Gewalt gegen weiße Farmer: Kritik an EU-Milliarden für Südafrika

Brüssel. – Die Entscheidung der EU-Kommission, Südafrika mit einem Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zu unterstützen, stößt bei dem Europaabgeordneten Siegbert Droese (AfD) auf scharfe Kritik. Anlass für seine Einwände ist ein im Januar 2025 unterzeichnetes Gesetz, das Enteignungen von Land ohne Entschädigung ermögliche. Droese hatte in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission eine eindeutige Haltung zu dieser Maßnahme gefordert. Die Antwort der EU fällt laut dem Abgeordneten jedoch ausweichend aus.

Gewalt gegen weiße Farmer und Schweigen der EU

Droese zeigt sich alarmiert über die Lage in Südafrika. „Während die Kommission betont, sie werde die Entwicklungen beobachten, eskaliert die Lage vor Ort bereits seit Jahren, und weiße Farmer sind das Ziel einer brutalen Gewaltwelle – es kommt regelmäßig zu Folter, Vergewaltigungen und Morden“, erklärt der Abgeordnete der ENS-Fraktion. Er verweist auf internationale Menschenrechtsorganisationen, die vor systematischer Gewalt gegen die weiße Minderheit warnen. Eine Reaktion der südafrikanischen Regierung bleibe jedoch aus – genauso wie von der „rot-grünen“ Öffentlichkeit in Deutschland und der EU, kritisiert Droese, „die offenbar bei antiweißem Rassismus kollektiv wegschaut“.

Milliarden trotz Menschenrechtsbedenken

Angesichts der geschilderten Vorfälle verurteilt Droese die finanzielle Unterstützung durch Brüssel scharf: „Es ist ein Skandal: Weiße Farmer werden ermordet, enteignet und entrechtet“ – und Brüssel belohne dieses Vorgehen mit Milliarden. Der Abgeordnete verweist zudem auf die Reaktion der Vereinigten Staaten. „Angesichts dieser Zustände haben bereits viele Betroffene Zuflucht in den USA gesucht“. Zugleich kritisiert Droese die mediale Darstellung in Europa: „Währenddessen macht sich die linke Presse über diese Menschen lustig, spricht von ‚Flüchtlingen‘ in Anführungszeichen – und die EU schweigt.“

Forderung nach sofortigem Investitionsstopp

Mit Blick auf die Haltung der Europäischen Union findet Droese deutliche Worte: „Besonders widerlich: Die sonst so menschenrechtsbewegte EU findet keine Worte zu den Verbrechen in Südafrika“. Stattdessen werde sie einem korrupten Regime Steuermilliarden hinterher, kritisiert der Abgeordnete und fordert daher einen klaren Kurswechsel: „Solange in Südafrika Eigentumsrechte abgeschafft, rassistische Gewalt verharmlost und toleriert und eine Minderheit systematisch verfolgt wird, darf kein einziger Cent aus Brüssel dorthin fließen“.

Die EU mache sich mitschuldig, „wenn sie ein korruptes Unrechtsregime alimentiert, das einen Genozid im eigenen Land forciert“. Stattdessen brauche es, so Droese, einen sofortigen Stopp aller EU-Investitionen in Südafrika und eine offene Verurteilung des Enteignungsgesetzes sowie der Gewalt gegen weiße Südafrikaner.